ToDo-Liste für Eure Nerven!

Mir wird es wie vielen anderen Mitleidenden auch gehen. Ständig nervt das Jobcenter. Entweder fehlen Unterlagen, die es selbst verschlampt hat oder es wurde ein Meldetermin nicht wahrgenommen, dessen Einladung man nie erhalten hat. Egal was es ist, das Freakcenter findet immer wieder etwas, damit der faule Hartzer was zu tun bekommt. Das schlägt sehr auf die Psyche, wenn man wie ich, eh schon sehr labil ist, kann das fatal ausgehen. Es gibt auch Mittel und Wege, wie Ihr das Jobcenter nerven könnt.

Es hat lange gedauert, über 8 Jahre, bis ich mich gegen das Freakcenter zu Wehr setzte. Mittlerweile habe ich es zu meiner Lebensaufgabe gemacht, das Freakcenter zu nerven, wo es nur geht. Das ist meine Rache für die (oft von der Bundesagentur für Arbeit dementierte) Willkür. Außerdem stelle ich immer wieder fest, dass die Mitarbeiter ihre eigenen Gesetze nicht kennen. Da hilft dann meistens erst das SG (Sozialgericht), welches mit Nachdruck die Richtigkeit meiner Aussagen bestätigt.

Folgende ToDo-Liste möchte ich Euch überreichen. Haltet Ihr Euch an diese Punkte und setzt sie rigoros um, steht Ihr zu Eurem Recht und unterstützt den Kampf gegen Hartz IV. Außerdem unterstützt ihr damit die Demokratie. Denn auch wenn es sämtliche Menschen dementieren: Hartz IV verstößt gegen Menschenrechte! Artikel 22 sagt es deutlich! Jede Minute in Hartz IV ist eine Minute zuviel!

Das wichtigste Erpressungsmittel des SGB II, der Hartz IV Maschinerie ist und bleibt die Eingliederungsvereinbarung. Wenige werden wissen, dass sie diese Ungerechtigkeit bekämpfen können. Was es dafür braucht? Mut, Durchhaltevermögen und eine gehörige Portion…Spaß!

Wie bekämpfe ich das jetzt?

  • Die Unterschrift ist immer freiwillig zu leisten. Das Jobcenter darf Euch nicht mit Sanktionen zwingen, eine EGV zu unterschreiben!
  • Unterschreibt eine Eingliederungsvereinbarung nur unter vorbehalt! Schreibt einfach unter die Eingliederungsvereinbarung „unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ und danach Eure Unterschrift.
  • Solltet Ihr die Eingliederungsvereinbarung nicht mit nach Hause nehmen dürfen, dann schreibt einfach „Unterschrift unter Zwang geleistet“ vor Eure Unterschrift! Damit ist die Eingliederungsvereinbarung ungültig. Das ist Euer Recht!

Was passiert, wenn ich das mache? Ich brauche Kohle, ich habe Familie, ich habe viele andere Sachen und überhaupt ist das doch scheiße!

Dann jammert nicht herum, dass Hartz IV scheiße ist, wenn ihr nicht bereit seid, etwas dagegen zu unternehmen! Es ist unangenehm, es ist ätzend aber vergesst nicht: Es geht hier um Euer Recht als mündiger Bürger und nicht als Sklave!

Was passiert?

Im allerschlimmsten Fall bekommt ihr eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Hört sich schlimm an, ist es aber nicht! Etwas Besseres kann Euch nicht passieren! Warum?

Dagegen könnt Ihr Widerspruch einlegen und ausführlich anbringen, weshalb ihr die EGV scheiße gefunden habt! Ist Euer Jobcenter krass, wird es strampeln und sich wehren und Euren Widerspruch ablehnen! Was jetz?! Klagen! Jetzt könnt Ihr vor dem Sozialgericht ausführlich berichten, wie ungerecht und rechtswidrig ihr zu einer EGV gezwungen wurdet! Nehmt dieses Recht wahr!

Vergesst die Punkte nicht, die dieser Liste folgen!

  • Habt ihr bereits eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, keine Panik! Legt Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung innerhalb eines Monats ein, nachdem ihr die Unterschrift geleistet habt! Vergesst die Punkte nicht, die dieser Liste folgen!
  • Die Frist von einem Monat ist abgelaufen? Keine Panik! Verursacht mit Absicht eine Sanktion! Legt gegen diese Sanktion Widerspruch ein! Vergesst hier nicht die Eingliederungsvereinbarung zu erwähnen! Bringt folgende Punkte an:

Bringt diese Punkte unbedingt bei Euren EGV-Widersprüchen an. Bringt sie bei Euren Klagen an! Bringt sie bei Terminen an! Bringt diese Punkte immer und überall an, wo ihr könnt! Nervt das Jobcenter damit!

Grundsätzlich darf die Sozialbehörde, was Jobcenter dem Verwaltungsrecht nach nicht sind, eine Unterschrift unter eine „korrekt“ zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn die EGV für den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen bringt!

Was bedeutet das?

Nutzen ist, wenn nachweisbare Fakten, den Betroffenen arbeitsmarktbezogen tatsächlich weiterhelfen und effektiv in eine existenzsichernde Arbeitsstelle vermittelt –> Alles Andere ist rigoros abzulehnen!

Was gehört dazu?

Zeitarbeit ablehnen, Leiharbeit ablehnen, 1-Euro-Jobs ablehnen, sinnfreie Maßnahmen ablehnen! Das ist ganz einfach! Mit diesem Beitrag habt ihr die Anleitung dafür! Nutzt sie weise!

Die Eingliederungsvereinbarung unterliegt dem § 15 SGB und anderen strikten Vorschriften! Was bedeutet das? Das bedeutet, diese Vorschriften sind zwingende Voraussetzung für eine korrekte Eingliederungsvereinbarung!

Welche Punkte müssen erfüllt sein?

Es sind 3 Arbeitsschritte mit geschultem Personal notwendig! Seid Ihr Euch unsicher, ob Euer Gegenüber im Jobcenter kompetent ist, fragt! Fragt! Fragt! Was solltet ihr in diesem Falle erfragen?

Welchen Beruf haben Sie gelernt? Wenn notwendig, lasst Euch den Fachbereich erklären, um zu verstehen, was denjenigen dazu befähigt, die empfindliche Aufgabe einer EGV zu bearbeiten!

Was für zusätzliche sozialen und sonstigen Qualifikationen besitzt diese Person vor Euch? Lasst Euch das genau erklären.

Das verweigern die doch! Dürfen sie nicht! Wenn sie wirklich eine Behörde wären, für die sie sich ausgeben, dann habt ihr das Recht, von qualifizierten Fachkräften betreut zu werden.

Zudem:

Die Mitarbeiter einer Behörde (für die sich das Jobcenter ausgibt), haben eine Auskunfts- und Beratungspflicht aus §§ 13 – 16 SGB I.

Verweigert sich Euer Sachbearbeiter, Fallmanager oder wie sich der Teufel in Amtsgewalt schimpft, dann begeht diese Person ein Dienstvergehen, dass man nicht hinzunehmen braucht!

Merkt Euch das! Das wird Euch in vielen Dingen weiterhelfen! FRAGEN! AUSKUNFT WOLLEN! Besonders gilt das, wenn ihr etwas nicht versteht. Nervt sie damit, sie werden Euch freiwillig in Ruhe lassen!

Welche 3 Arbeitsschritte sollten zwingend mit Euch durchgeführt werden?

  1. Ein Profiling. Was’n das? Eine gründliche, schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsbeziehers. Dazu zählen: erlernte und angeeignete Berufe, Führerscheine, Sprachen, Fähigkeiten (handwerkliche, geistige, etc.), Kenntnisse. Dieses Gespräch sollte mind. 30 Minuten dauern. Ein schriftliches Protokoll ist zu führen, welches dem Leistungsempfänger in Kopie und von beiden Seiten unterschrieben, auszuhändigen ist!
  2. Chancen und Risikenabwägung. Was’n das? Die schriftliche Erfassung aller Hindernisse und Risiken auf Seiten des Leistungsbeziehers. Auch dieser Termin sollte mind. 30 Minuten dauern. Ein schriftliches Protokoll ist zu führen, welches dem Leistungsempfänger in Kopie und von beiden Seiten unterschrieben, auszuhändigen ist!
  3. Feststellung des beruflichen Standortes! Was heißt’n das jetzt? Es ist das Ergebnis aus den beiden vorherigen Terminen! Was möglich war und mittlerweile ist und was nicht mehr geht und was aktuell nicht geht! Auch dieser letzte Termin sollte mind. 30 Minuten dauern, das schriftliche Protokoll ist auch hier zu führen, welches unterschrieben, in Kopie, dem Leistungsempfänger auszuhändigen ist!

Wurden diese Schritte nicht mit Euch durchgeführt, eine Stunde für alle Schritte ist nicht akzeptabel (!), dann ist die Eingliederungsvereinbarung immer abzulehnen! Macht ihr das nicht, dann gebt ihr dem Hartz IV System recht und tretet jedem Mitleider in den Arsch, der sich dagegen wehrt! Denkt mal darüber nach!

Wer etwas ändern will, der sollte bei sich selbst anfangen!

Was könnt Ihr noch unternehmen, um die Jobcenter zu ärgern?

  • Nicht ohne Begleitung zu einem Termin, egal was für einer!
    Solltet Ihr abgewiesen werden -> § 13 Abs. 4 SGB X
  • Habt Ihr irgendwelche Fragen, SCHREIBT SIE AUF und STELLT SIE! Am besten jedesmal, wenn ihr dort seid! Beharrt darauf, es ist Euer Recht. Die Mitarbeiter haben eine Auskunfts- und Beratungspflicht. Erinnert sie mit §§ 13 – 16 SGB I daran. Denkt jetzt nicht SGB I, das zählt ja für SGB II nicht. Doch! Macht es! Jedes SG wird Euch recht geben!
  • Lest Euch alle Schreiben genau durch! Ganz sicher werden Euch Punkte in dem Schreiben aufstoßen. Diese solltet ihr notieren! Entweder sprecht Ihr die Mitarbeiter selbst darauf an oder aber setzt ein freundlich, sarkastisches Schreiben auf! Ihr möchtet Eure Fragen schließlich beantwortet wissen!
  • Bei einem Widerspruch gegen eine Sanktion beantragt gleichzeitig – am besten noch am selben Tag des Widerspruchs – aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG beim Sozialgericht. Erwähnt
    die Beantragung in Eurem Widerspruch
  • Verlangt Akteneinsicht. Die darf Euch nicht verwehrt werden, noch könnt Ihr selbst darauf verzichten!
    § 120 SGG, § 25 SGB X,

Ich habe Euch hoffentlich ein paar Wege gezeigt, wie ihr selbst gegen Hartz IV aktiv vorgehen könnt! Habt ihr selbst nicht die Fähigkeiten dazu oder traut ihr Euch das selbst nicht zu, würdet es aber gerne probieren, fragt Freunde. Fragt mich oder sucht eine unabhängige Beratungsstelle für SGB II Abhängige auf. Büros der Partei „Die Linke“ führt solche Beratungsstellen, seid es Hartz IV gibt!

Wehrt Euch, macht was!

— Hilfreiche Links — weitere Informationen — geltende Urteile — Helferlein —

SGB I – SGB XII

Was tun bei Eingliederungsvereinbarung? – gegen-hartz.de

Eingliederungsvereinbarung – HartzIV.org

Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Kanzlei Milazzo

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